Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

E-Solutiuons4you Ltd. (GründerAdvice.de) im weiteren „GA“ Köln, 25. Juni 2016

Präambel

Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der BRD.

Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Das gesamte Leistungsangebot dieser Seiten, sowie Infobroschüren, Newsletter und Vertragsunterlagen sind Eigentum von GA. Sie dürfen ausschließlich von Endkunden zum Zwecke der Bestellung einer Gesellschaft oder sonst anderer Dienstleistungen von GA verwendet werden. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von GA kommt eine Verwendung durch Dritte in Betracht.

Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen, so ist hierauf ausdrücklich unter Angabe der Vertretungsverhältnisse hinzuweisen und die dritte Person ist mit Namen, Anschrift und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen. GA behält sich ausdrücklich vor, vor einem etwaigen Vertragsabschluss zunächst die dritte Person zu kontaktieren und das Vertragsangebot erst anzunehmen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Dritten vorliegt. Liegen keine oder keine vollständigen Angaben einer dritten Person vor, so wird der Besteller selbst ausschließlicher Vertragspartner von GA.

§ 1 Allgemeines

GA erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Auftraggebers gelten nicht, auch dann nicht, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden oder Auftraggebers erkennt GA nicht an, es sei denn, GA stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

Diese AGB gelten auch dann, wenn GA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden oder Auftraggebers die Lieferung an den Kunden oder Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. GA ist berechtigt, die LB sowie diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird GA Ltd dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.

GA bietet keinen Ersatz an für die Beratung in Sachen Steuer und Recht die den Berufsträgern vorbehalten ist. Keiner der Inhalte ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Transaktionen vorzunehmen oder zu unterlassen. Für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der dargestellten Inhalte wird trotz permanenter Aktualisierung und Prüfung ausdrücklich keine Haftung übernommen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zwischen GA einerseits und dem Auftraggeber sowie dem Kunden andererseits dadurch zustande, dass GA den Auftrag des Auftraggebers und des Kunden durch Auftragsbestätigung annimmt. GA behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus wichtigem Grund abzulehnen. Vertragspartner der GA sind sowohl der Auftraggeber gemäß Bestellformular als auch die zu gründende Gesellschaft (im weiteren „Kunde“ genannt). Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der GA bzw. der Auftrag des Auftraggebers und des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, gelten Folgeleistungen (im Anschluss an die Erstbeauftragung und/oder Gründung) als vom gegenständlichen Vertrag umfasst. Es gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht. Der Auftraggeber und der Kunde bestätigen mit Vertragsschluss ausdrücklich ihre Eigenschaften als Kaufmann. Ein außerordentliches Rücktrittsrecht seitens GA wird nicht gewährt.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers und des Kunden

Der Auftraggeber und der Kunde sind in jedem Fall für die richtige Eingabe ihrer Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich der GA schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber und der Kunde haben jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass von ihnen zu verantwortende Inhalte der GA zugerechnet werden. Der Auftraggeber und der Kunde sind verpflichtet, für die ständige Aktualität ihrer bei GA gespeicherten Daten zu sorgen und somit eine ständige Erreichbarkeit auf dem Postweg oder digitalem Postweg (Email) zu gewährleisten. Etwaige Schäden die dem Auftraggeber oder dem Kunden dadurch entstehen, dass GA sie nicht schriftlich erreicht hat, können nicht übernommen werden. (z.B. Bußgelder wegen Fristversäumnissen etc.) Eine Pflicht zur Recherche besteht seitens der GA nicht. Geben der Auftraggeber oder der Kunde Änderungen der Kontaktdaten nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen der GA als zugegangen, wenn sie an die letzte der GA bekanntgegebene physische oder elektronische Anschrift gesendet wurden. Der Auftraggeber und der Kunde werden GA unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Sie werden sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber und der Kunde sind verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Angaben (Wunschnamen, Logos, Domainnamen, ect.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. GA haftet ausdrücklich nicht wegen einer Verletzung der Rechte Dritter.
Der Auftraggeber und Kunde versichert GA gegenüber des Weiteren von allen von ihm benannten Personen persönlich mit der Weitergabe der Daten bevollmächtigt worden zu sein. Der Auftraggeber und Kunde wird die von der GA ggf. geforderten Nachweise der Bevollmächtigung und der Identität der Vollmachtgeber an die GA zur Verfügung stellen, sobald diese von GA angefordert werden. GA haftet ausdrücklich nicht für Schäden die aus der Missachtung dieser Regelung entstehen.

§ 4 Leistungsentgelt


Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Anspruch der GA für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde oder der Auftraggeber und Kunde Zugang zu erworbenen Inhalten erhalten und genutzt hat. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen die GA im Rahmen einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung im Zuge der Gründung und/oder der administrativen Betreuung und/oder der Unterstützung des Auftraggebers und Kunden bei der Administration von Kapital- und Personengesellschaften die in einem fortlaufenden (sich jährlich oder monatlich verlängerndem Vertrag) vereinbart sind: Dieser Entgeltanspruch der GA entsteht hier bereits mit Vertragsabschluss. Darüber hinaus entsteht der Entgeltanspruch für die Folgekosten mit dem ersten Tag des Folgezeitraums. Die GA ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen der GA, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der GA erwachsenden Barauslagen sind vom Auftraggeber und vom Kunden zu ersetzen. GA behält sich das Recht vor, die Leistungsentgelte zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen durch Dritte eintreten. Auf Verlangen des Auftraggebers oder des Kunden wird GA die Gründe der Kostensenkung bzw. Kostenerhöhungen nachweisen. Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug sofort mit Zugang der Rechnung (Rechnungsdatum + 3 Tage) zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall ist GA berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.

Falls GA in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist diese berechtigt, diesen geltend zu machen. GA ist im Verzugsfall des Weiteren berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies für den Kunden eingehende Post im Rahmen von Post oder Büroservices (Postweiterleitung vom Unternehmenssitz) nicht anzunehmen bzw. nicht weiterzuleiten. Der Auftraggeber und der Kunde haben Einwände gegen eine Rechnungslegung unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu erheben. Einwände berechtigten den Auftraggeber und den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt GA die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet GA zu viel gezahlte Beträge. Veranlasst der Auftraggeber oder der Kunde eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen und gehen die damit verbundenen Kosten der GA zu Lasten ist GA zur Rückforderung und zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber oder dem Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig mittels gerichtlicher Entscheidung festgestellt und die Entscheidungen durch GA anerkannt wurden. Außerdem sind sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftraggeber und der Kunde haften für den Entgeltanspruch der GA (einschließlich vereinbarter Folgekosten) zur ungeteilten Hand.

§ 5 Fremdleistungen / Vollmachterteilung zur Beauftragung Dritter

Die GA ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren ("Besorgungsgehilfe"). Die GA wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Der Auftraggeber und der Kunde nehmen zur Kenntnis, dass ausdrücklich keine Rechts-, Finanz-, oder Steuerberatung durch die GA erfolgt. Solche Leistungen


werden ausschließlich von Personen mit erforderlicher fachlicher Qualifikation (Berufsträger) erbracht und können nur durch Vollmachterteilung zur Auswahl eines geeigneten Dritten und Vertragsschluss mit diesem durch den Auftraggeber oder Kunden beauftragt werden. Die GA ist von den vorgeschlagenen Berufsträgern ermächtigt das Inkasso für die von GA vermittelten und vom Berufsträger erbrachten Leistungen durchzuführen.

§ 6 Haftung

GA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn eine der GA zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder GA eine wesentliche Vertragspflicht zumindest grob fahrlässig verletzt hat. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der GA ist ebenso ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht entsprochen hat. Steht dem Auftraggeber oder dem Kunden ein Anspruch auf den Ersatz eines Schadens statt einer Leistung zu, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Der Auftraggeber oder der Kunde hat Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von einer Frist von dreißig Tagen nach Leistung durch die GA schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber oder dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die GA zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber und der Kunde der GA alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen durch eigene Unterstützung ermöglichen wird. Die GA ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, für die GA mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist oder die Durchführung der Maßnahmen die notwendig wären, der Beihilfe zu einer Straftat oder Vertuschung einer solchen dienen würden.

Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber und vom Kunden zu beweisen. GA kann die Eintragung eines Namens (Firma einer Gesellschaft) durch das Handelsregister nicht garantieren. GA haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber oder dem Kunden durch die Nichteintragung eines Namens (Firma), die Nichterteilung einer Erlaubnis (nach GewO, HwO, AktG oder anderen, für die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen, weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Vereinigten Königreich, oder sonst einem Staat innerhalb oder außerhalb der EU) oder die Nichteintragung einer Gesellschaft oder einer Zweigniederlassung entstehen. Die Haftung für jedweden Postlauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

GA behält sich außerdem vor Ihr durch die illegale Nutzung von zur Verfügung gestellten Geschäfts- oder/und Unternehmens- sitzadressen entstehende Schäden einschließlich der Schäden an der Reputation von GA bei dem Auftraggeber oder dem Kunden geltend zu machen, illegale Aktivitäten anzuzeigen und im Falle der Anzeige bestehende Verträge aus wichtigem Grund und ohne Frist zu kündigen. Des Weiteren behält sich GA das Recht vor, für eine zur Anzeige gebrachte und als illegal eingestufte Aktivität eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 Euro bei dem Auftraggeber oder dem Kunden geltend zu machen.

§ 7 Normenänderungen

Soweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Normen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber eines bestimmten Staates der Europäischen Union oder der Europäischen Union selbst der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet GA nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorbeschriebenen Änderungen ergeben.

§ 8 Verlässlichkeit von Dokumenten

GA verlässt sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Besteller erteilten Informationen, Auskünfte und ausgehändigten Dokumente. GA ist ausdrücklich nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einzureichender Bilanzen beim Companies House, soweit diese im Rahmen des Servicepaketes an GA zur Einreichung übermittelt werden. Der Besteller stellt GA von sämtlichen aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit resultierenden Ansprüchen auch gegenüber Dritten, einschließlich einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung, frei.

§ 9 Datenschutz

GA weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. GA ist berechtigt, die Bestandsdaten der Besteller und deren Vertreter zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht.

Insbesondere ist GA zum Nachweis des Bestellvorganges berechtigt, IP-Adressen des Bestellers zu speichern. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie wechselseitig im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Die GA ist wegen offener Forderungen gegenüber den Vertragspartnern berechtigt, sämtliche Leistungen, Korrespondenz, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen zurückzubehalten.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Vertragsparteien berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des vereinbarten Servicezeitraumes, je nach dem zum nächsten Monats- oder Jahresende zu kündigen. Den Vertragsparteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a.) Der Auftraggeber oder der Kunde ist mit der Zahlung gegenüber GA in Verzug; oder


b.) der Auftraggeber oder der Kunde haben wiederholt gegen die ihnen aus dem Vertragsverhältnis mit GA obliegenden Pflichten verstoßen.

Die Kündigungserklärung hat in Schriftform zu erfolgen. Bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Auftraggeber oder den Kunden besteht kein Anspruch auf aliquote Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte. Eine vorzeitige Kündigung ändert nichts an dem der GA. zustehenden Leistungsentgelt gemäß § 4 dieser AGB. Bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch die GA. und unberechtigter vorzeitiger Auflösung des Vertrages durch den Auftraggeber bzw. Kunden steht der GA ein Anspruch auf Ersatz des ihr verursachten Schadens zu.

§ 12 Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Köln.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich Gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.


E-SOLUTIONS4YOU LTD

Köln, 26. Juni 2016